Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung

Datenschutz ist nicht nur eine gesetzliche Notwendigkeit, sondern auch ein Teil für eine vertrauensvolle Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit.

 

Mit der Bestätigung / Unterschrift dieser Erklärung willigen Sie der nachfolgend näher beschriebenen Datenbehandlung Ihrer Daten ein.

 

 

 

Wer ist verantwortlich?

Deshalb erkläre ich mich,

Rechtsanwalt Thomas Brenner

Karl-Marx-Str. 14,

95444 Bayreuth,

Telefon 0921/83054 und

E-Mail: datenschutz@kanzlei-ihr-recht.de,

für verantwortlich für den Schutz der mir überlassenen persönlichen Daten. (Art. 13 Abs. 1a DSGVO = Datenschutzgrundverordnung)

 

 

Was ist unter den in dieser Datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung verwendeten Begriffen zu verstehen?

Soweit in dieser Datenschutzerklärung Begriffe nach der DS-GVO verwendet werden, so beruhen diese auf Art. 4 DSGVO; diese Vorschrift wird im Folgenden auszugsweise wiedergegeben:

Art. 4 DSGVO Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

  1. personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürli­che Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person an­gesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychi­schen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind;
  2. Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Orga­nisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;
  3. Einschränkung der Verarbeitung“ die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken;
  4. Profiling“ jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftli­che Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;
  5. Pseudonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezoge­nen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Per­son zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden;
  1. Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die al­lein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Da­ten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so können der Verantwortliche beziehungsweise die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden;
  2. Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet;
  3. Empfänger“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der perso­nenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger; die Verarbeitung dieser Daten durch die genannten Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften gemäß den Zwecken der Verarbeitung;
  4. Dritter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der be­troffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmit­telbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezo­genen Daten zu verarbeiten;
  5. Einwilligung“ der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeuti­gen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist;
  1. Aufsichtsbehörde“ eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 DSGVO eingerichtete unabhängige staatliche Stelle;
  2. betroffene Aufsichtsbehörde“ eine Aufsichtsbehörde, die von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffen ist, weil
    1. der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats dieser Auf­sichtsbehörde niedergelassen ist,
    2. diese Verarbeitung erhebliche Auswirkungen auf betroffene Personen mit Wohnsitz im Mitglieds­taat dieser Aufsichtsbehörde hat oder haben kann oder
    3. eine Beschwerde bei dieser Aufsichtsbehörde eingereicht wurde;

 

 

Weshalb dürfen Ihre Daten verarbeitet (verwalten) werden ?

Wenn Sie personenbezogene Daten zur Verfügung stellen, so kann dies aus mehreren Gründen (Zwecken) erfol­gen. Je nach Grund ergibt sich dann die Berechtigung Ihre Daten zu verarbeiten.

  1. So können die Ihre Daten durch Ihre Einwilligung zur Verfügung stellen. (Art. 6 Abs. 1 a DSGVO)
  2. Ohne Ihre Daten kann mit Ihnen keinen Vertrag abgeschliossen oder gar Ihre rechtlichen Interessen ord­nungsgemäß erfüllt werden. (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO i.V.m. Art 13 Abs 1c, 2e DSGVO)
  3. Ebenso sind Ihre personenbezogenen Daten notwendig, um z.B. steuerlichen Verpflichtungen nachkom­men zu können. (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO i.V.m. Art 13 Abs. 1c, 2e DSGVO)
  4. Zu Ihrem Schutze müssten Ihre Daten weitergeben werden, wenn damit z.B. Ihre lebenswich­tigen Interessen geschützt werden müssten, z.B. bei einer Verletzung Ihrer Person. (Art. 6 Abs. 1 d DSGVO i.V.m. Art 13 Abs. 1c, 2e DSGVO)
  5. Auch das öffentliche Interesse könnte die Weitergabe Ihrer Daten rechtfertigen, z.B. wenn ein Betreuer eingesetzt wäre. (Art. 6 Abs. 1 e DSGVO i.V.m. Art 13 Abs 1c, 2e DSGVO)
  6. Aber auch im eigenen Interesse können Ihre personenbezogen Daten verwendet werden, z.B. wenn unter uns ein Rechtsstreit bestünde oder Ihre personenbezogenen Daten von Ihnen gegeben wurden um gegen Dritte (z.B. Streitgeg­ner) rechtliche Schritte einleiten zu können, bei gleichzeitiger Abwägung der Interessen, Grundrecht und Grundfreiheiten der betroffenen Person. (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO i.V.m. Art 13 Abs 1d, 2e DSGVO)

 

 

Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Ihre Daten werden längstens bis zum Ablauf entsprechender vorgegebener und/oder gesetzlicher Fristen. (Art. 13 Abs. 2a DSGVO) gespei­chert. Hernach werden sie gelöscht.

 

 

Welche Rechte stehen Ihnen zu?

Neben meiner Pflicht Ihre Daten zu schützen besteht für Sie auch ein ganz konkreter Schutz durch folgende Rechte:

Bestätigung Auskunft
Berichtigung Einschränkung der Verarbeitung
Widerspruch gegen die Verarbeitung Datenübertragungsrecht
Löschung Widerruf einer erteilten Einwilligung
Beschwerde

(Art. 13 Abs. 2 DSGVO)

Im Nachfolgenden erkläre ich die einzelnen Rechte für Sie.

 

A) Unter Bestätigung ist das Recht der betroffenen Person zu verstehen, vom Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob diese Person betreffende, personenbezogene Daten verarbeitet werden. (Art. 15 Abs. 1 Halbs. 1 DSGVO)

 

B) Ist dies der Fall, dann steht der betroffenen Person ein unentgeltliches Auskunftsrecht zu, über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:

  1. die Verarbeitungszwecke;
  2. die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
  3. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
  4. falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
  5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
  6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  7. wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
  8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

(Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO)

Der Verantwortliche, stellt der betroffenen Person eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern die betroffene Person nichts anderes angibt.

(Art. 15 Abs. 3 DSGVO)

 

C) Unter Berichtigung ist das Recht zu verstehen, dass die betroffene Person vom Verantwortlichen, unverzüglich die Berichtigung der Sie betreffenden, unrichtigen personenbezogenen Daten verlangen kann. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

(Art. 16 DSGVO)

 

D) Unter Einschränkung der Verarbeitung ist das Recht zu verstehen, vom Verantwortlichen, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

  1. die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
  2. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;
  3. der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder
  4. die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

(Art. 18 Abs. 1 DSGVO)

 

E) Unter Widerspruch gegen die Verarbeitung ist das Recht zu verstehen, aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche, verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

(Art. 21 Abs. 1 DSGVO)

 

F) Unter Datenübertragung ist das Recht zu verstehen, die die betroffene Person betreffenden personenbezogenen Daten, die einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den bisherigen Verantwortlichen zu übermitteln, sofern

  1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO beruht und
  2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
  • Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 hat die betroffene Person das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Dieses Recht darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

(Art. 20 Abs. 1 und Abs. 4 DSGVO)

 

G) Unter Löschung ist das Recht zu verstehen, vom Verantwortlichen zu verlangen, dass die betroffenen, personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden und der Verantwortliche ist verpflichtet diese unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

  1. Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  2. Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  3. Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  4. Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  5. Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  6. Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 DSGVO erhoben.

Bei allen Ihren Anliegen, insbesondere auch bei einem Löschungsverlangen, wenden Sie sich bitte an

Rechtsanwalt Thomas Brenner

Karl-Marx-Str. 14,

95444 Bayreuth,

Telefon 0921/83054 und / oder

E-Mail: datenschutz@kanzlei-ihr-recht.de,

oder einen seiner Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen.

  • Sollte der Verantwortliche, die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht haben und gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet sein, so werden unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, getroffen, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie, von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben. Bitte beachten Sie hierbei, dass die gesetzlichen Vorgaben zur Speicherung beachtet werden müssen.

(Art. 17 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO)

 

H) Unter Widerruf der erteilten Einwilligung ist zu verstehen, dass Sie zu jeder Zeit Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen können. Bitte beachten Sie hierbei, dass durch den den Widerruf der Einwilligung die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt wird. (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)

Bei wenden Sie sich hierzu an                                                                                            Rechtsanwalt Thomas Brenner

Karl-Marx-Str. 14,

95444 Bayreuth,

Telefon 0921/83054 und / oder

E-Mail: datenschutz@kanzlei-ihr-recht.de,

oder einen seiner Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen.

 

I) Unter Beschwerderecht ist zu verstehen, dass die betroffene Person bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einlegen kann. (Art. 13 Abs. 2d DSGVO)

Der Verantwortliche verwendet keine automatisierte Entscheidungsfindung oder Profiling. (Art. 13 Abs. 2f DSGVO)

Soweit der Verantwortliche personenbezogene Daten über Dritte, also nicht von der betroffenen Person selbst, erhebt, gelten die vorgenannten Ausführungen gleicher Massen, vorausgesetzt sie widersprechen oder gefährden nicht eine ordnungsgemäße rechtliche Vertretung und Umsetzung des zu schliessenden Vertrages. (Art. 14 DSGVO)

 

 

Als Datenschutzverantwortlicher wird erklärt, dass keine automatisierte Entscheidungsfindung oder Profiling Verwendung findet, soweit in diesem Text nichts anderes offen gelegt wird. (Art. 13 Abs. 2f DSGVO)

 

 

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Alle vom Verantwortlichen erhoben, gespeicherten und verarbeiteten, personenbezogenen Daten werden gemäß den Vorgaben der Europäischen Union und den Regelungen des Mitgliedstaates, hier der Bundesrepublik Deutschland, gelöscht oder/und gesperrt, es sei denn der Speicherungszweck dauert darüber hinaus. Für letzteren Fall steht Ih­nen jederzeit ein Löschungsanspruch zu, den Sie gegenüber dem Verantwortlichen geltend machen können.

 

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Stand und Abänderbarkeit dieser datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Diese Datenschutzerklärung unterliegt der Veränderbarkeit, unter anderem bedingt durch Änderungen der Webseite und Änderungen des Datenschutzes. Eine Aktualisierung findet deshalb zu gegebener Zeit statt. Diese Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung wurde am 01.03.2019 aktualisiert.